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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.07.2017

Bei Verspätung eines Autoreisezuges kein Schadensersatz nach Reiserecht

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung kein Schadensersatz für vertane Urlaubszeit und keine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.07.2017

Nach Unfall Anspruch auf Mietwagen - Geschädigter muss nicht mit Bus und Bahn fahren

Ein Unfallopfer kann während der Wiederbeschaffung seines beschädigten Autos einen Mietwagen nehmen und die Kosten vom Unfallgegner verlangen und muss sich nicht von der Versicherung auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes verweisen lassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.07.2017

Steuerlich anzuerkennende Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 28.07.2017

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Die Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk zum Beheizen von Wohnhäusern unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Sie bemisst sich nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 27.07.2017

Aufgrund Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kein höheres Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld das Elterngeld nicht erhöht. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.